/ Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Gültigkeit:

    Festgehalten wird, dass die Agentur für Seminarorganisation (im Folgenden „Vermittlungsagentur“ genannt) ausschließlich zu nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge abschließt bzw. vorvertragliche Rechtsbeziehungen eingeht. Von gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende bzw. gegenständliche allgemeine Geschäftsbedingungen ergänzende Bestimmungen erlangen nur Gültigkeit, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von der Vermittlungsagentur bestätigt und unterfertigt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder ähnliche Bedingungen des jeweiligen Vertragspartners der Vermittlungsagentur werden nicht anerkannt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.


  2. Die Vermittlungsagentur ist vorwiegend damit beschäftigt, Seminare, Gruppenreisen und andere Veranstaltungen von/für Kunden zu akquirieren und zu organisieren. Grundsätzlich erstreckt sich die Unternehmenstätigkeit der Vermittlungsagentur auf das gesamte Reisebürogewerbe im Bereich der Vermittlung von touristischen Leistungen.

    Die Vermittlungsagentur vermittelt sohin zwischen dem Kunden und einem potenziellen Leistungserbringer (Unternehmen) Dienstleistungen aus dem Bereich Beherbergungs-, Gastronomie-, Transportgewerbe bzw. sonstige touristische Dienstleistungen, z.B. im Rahmen von Seminar- und sonstigen Gruppen-, aber auch Individualreisen mit oder ohne Übernachtung.


  3. Der übliche Ablauf der Vermittlungstätigkeit stellt sich wie folgt dar:

    Der Kunde tritt in Kontakt mit der Vermittlungsagentur zwecks Anfrage der Organisation von Veranstaltungen, Seminaren, Gruppenreise etc.  

    In weiterer Folge fordert die Vermittlungsagentur den potenziellen Leistungserbringer der für diese Seminare, Gruppenreisen, Veranstaltungen, Individualreise etc. notwendigen bzw. möglichen Leistungen, zur Anbotslegung auf. In weiterer Folge wird die Vermittlungsagentur dem Kunden nach Meinung der Vermittlungsagentur geeignete Anbote zur Kenntnisnahme übermitteln und den Kunden auffordern, mitzuteilen, ob er auf Basis dieser Anbote eine entsprechende Leistung beim jeweiligen Leistungserbringer/Unternehmen rechtsverbindlich buchen möchte. Der Kunde wird dann innerhalb einer Frist von 5 Tagen der Vermittlungsagentur mitteilen, ob auf Basis der übermittelten Anbote der/des Unternehmen/s die angebotene Leistung im Namen und auf Rechnung des Kunden durch die Vermittlungsagentur beim Unternehmen/Leistungserbringer gebucht werden soll. Diese Mitteilung des Kunden an die Vermittlungsagentur hat aus Dokumentationszwecken jedenfalls schriftlich per Formularvorlage der Vermittlungsagentur zu erfolgen.

    Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass sich der Kunde vom Inhalt des Anbots des Leistungserbringers (Unternehmens) samt allfälliger allgemeiner Geschäftsbedingungen selber (!) Kenntnis zu verschaffen hat und mit seiner Mitteilung an die Vermittlungsagentur, dass das Anbot angenommen werden soll, ausdrücklich bestätigt, dass er in Kenntnis des Inhalts dieses Anbots das Anbot bzw. samt allfälliger Geschäftsbedingungen des Leistungserbringers (Unternehmens) annehmen möchte. Das betrifft insbesondere Stornobedingungen. Die Vermittlungsagentur trifft keine Verpflichtung zur Prüfung des Inhalt des Anbots des Leistungserbringers (Unternehmens) samt allfälliger allgemeiner Geschäftsbedingungen etc.

    Nachdem die Vermittlungsagentur für den Kunden beim Unternehmen/Leistungserbringer auf Basis des oben angeführten Anbots und im Namen und auf Rechnung des Kunden die entsprechende Buchung beim Unternehmen/Leistungserbringer durchgeführt hat und sohin ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen dem Kunden und dem Leistungserbringer/Unternehmen abgeschlossen wurde, wird die Vermittlungsagentur den Kunden nochmals schriftlich (E-Mail ist ausreichend) von der abgeschlossenen Buchung/vom für den Kunden rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Unternehmer/Leistungserbringer zusammenfassend informieren. Damit endet die Tätigkeit der Vermittlungsagentur für den Kunden.


  4. Die oben unter 3. angeführte Tätigkeit der Vermittlungsagentur für den Kunden ist kostenfrei, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Ausdrücklich mitgeteilt wird, dass die Vermittlungsagentur für vermittelte Buchungen mit den Unternehmen im Rahmen einer Provisionsvereinbarung in Vertragsbeziehung steht. Festgehalten wird in diesem Zusammenhang weiters, dass im Rahmen der Vereinbarung zwischen der Vermittlungsagentur und den Unternehmen/Leistungserbringern, die Unternehmen/Leistungserbringer vertraglich verpflichtet wurden, jene Preise, die der Unternehmer/Leistungserbringer für seine, dem Kunden gegenüber zu erbringenden Leistungen anbietet, keinesfalls höher ansetzen darf, als der Tarif für Direktkunden. Die Vermittlungsagentur ist allerdings nicht verpflichtet, die diesbezüglich vertragliche Verpflichtung des Unternehmens/Leistungserbringers bei allfälligen Verstößen einzumahnen bzw. einzuklagen.


  5. Ausdrücklich vereinbart wird, dass der Kunde es unterlassen wird, Leistungen bei Unternehmen/Leistungserbringern direkt zu buchen, welche in, von der Vermittlungsagentur eingeholten und an den Kunden übermittelten, Anboten der Unternehmer/Leistungserbringer beinhaltet sind. Diese Unterlassungsverpflichtung des Kunden gilt nur für Erstvermittlungen.


  6. Wie oben bereits angeführt, ist die Vermittlungsagentur ausschließlich vermittelnd tätig und trägt keinerlei Haftung gegenüber dem Kunden einerseits oder dem Unternehmer andererseits betreffend der Einhaltung der vorvertraglichen und vertraglichen Verpflichtungen zwischen dem Unternehmer und dem Kunden. Die vertraglichen und vorvertraglichen Verpflichtungen zwischen dem Kunden und dem Unternehmer sind ausschließlich zwischen Kunden und Unternehmer geltend zu machen. Die Vermittlungsagentur trifft keinerlei vorvertragliche, vertragliche oder nachvertragliche Haftung in diesem Zusammenhang, auch keine Gewährleistung etc. Die Vermittlungsagentur ist diesbezüglich vom Kunden schad- und klaglos zu halten.


  7. Die Vermittlungsagentur weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass Angebote der Unternehmer/Leistungserbringer im Regelfall zeitlich befristet sind und die Vermittlungsagentur zumindest eine Frist von 5 Werktagen zur Weiterbearbeitung einer zustimmenden Stellungnahme des Kunden zu einem, von der Vermittlungsagentur dem Kunden übermittelten Angebot des Unternehmers/Leistungserbringers benötigt. Sollte die Vermittlungsagentur eine derartige schriftliche Zustimmungserklärung des Kunden nicht rechtzeitig 5 Werktage vor Ablauf der, durch den Unternehmer/Leistungserbringer gesetzten Gültigkeitsfrist für das Angebot erhalten, so kann die Vermittlungsagentur allenfalls nicht rechtzeitig im Namen des Kunden das Angebot annehmen. Der Kunde nimmt dies ausdrücklich zustimmend zur Kenntnis.

    Der Auftrag des Kunden an die Vermittlungsagentur, ein entsprechendes Angebot auf Rechnung und im Namen des Kunden gegenüber dem Unternehmer anzunehmen, gilt erst von der Vermittlungsagentur als angenommen, wenn dieser Auftrag (Übersendung des unterfertigten Auftragsformulars - siehe Punkt 3.) mittels einer Auftragsbestätigung der Vermittlungsagentur angenommen wurde. Der Kunde ist nicht berechtigt, aus dem fehlenden Übersenden einer entsprechenden Auftragsbestätigung durch die Vermittlungsagentur irgendwelche Ansprüche gegenüber der Vermittlungsagentur abzuleiten.


  8. Die Vermittlungsagentur weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass nach Buchung der entsprechenden Leistungen durch die Vermittlungsagentur im Namen und auf Rechnung des Kunden beim Unternehmen/Leistungserbringer ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen dem Kunden und dem Unternehmen/Leistungserbringer abgeschlossen wurde. Grundsätzlich ist ein Rücktritt von diesem Vertrag nicht möglich. Manche Unternehmen/Leistungserbringer ermöglichen unter bestimmten Bedingungen (Stornobedingungen) eine Stornierung dieses Buchungsvertrages. Diesbezüglich wird sich der Kunde selbst in Kenntnis setzen und mit dem Unternehmer/Leistungserbringer kommunizieren. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit der Vermittlungsagentur mit Abschluss des Buchungsvertrages (siehe Punkt 3.) jedenfalls endet.


  9. Der Kunde erteilt der Vermittlungsagentur ausdrücklich Vollmacht, in seinem Namen und auf seine Rechnung auf Basis von, vom Kunden genehmigter Angebote des jeweiligen Leistungserbringers/Unternehmens, rechtsverbindliche Verträge für den Kunden mit dem Leistungserbringer/Unternehmen abzuschließen.


  10. Rechtswahl und Gerichtsstand:

    Zur Entscheidung von Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Rechtsbeziehung, sei sie vorvertraglich oder vertraglich, zwischen dem Kunden und der Vermittlungsagentur einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens des Bestandes oder Nichtbestandes und einer allfälligen Anfechtung einer vertraglichen Beziehung, ist ausschließlich das für den Sitz der Vermittlungsagentur sachlich und örtlich zuständige Gericht zuständig.

    Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.


  11. Vertragsänderungen, Ergänzungen und allgemeine Bestimmungen:

    1. Für Vertragsvereinbarungen gilt die Schriftform. Mögliche Nebenabreden in nicht schriftlicher Form sind ungültig.

    2. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem Vertragszweck und den Interessen der Vertragsparteien am ehesten entspricht.

    3. Die Haftung der Vermittlungsagentur wird jedenfalls, soweit gesetzlich zulässig, auf vorsätzliches Verhalten eingeschränkt. Jedenfalls ausgeschlossen wird eine Haftung für Vermögensschäden und entgangenen Gewinn bzw. eine Haftung, welche einen Betrag von € 1.000,-- übersteigt.

    4. Die Vermittlungsagentur ist jederzeit berechtigt ein vertragliches bzw. vorvertragliches Verhältnis mit dem Kunden zu beenden (Telefonanruf, Absenden eines e-mail oder Telefax ist ausreichend).